ALLGEMEINE
GESCHÄFTS­BEDINGUNGEN (AGB)

Wolfgang Oberhoff GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)


für Wartung, Prüfung, Instandhaltung, Montage und allgemeine Dienstleistungen


§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle
Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen (insbesondere Wartung, Prüfung,
Instandhaltung und Montage im Bereich des vorbeugenden und baulichen
Brandschutzes sowie verwandte Dienstleistungen) der Wolfgang Oberhoff GmbH
(nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend
„Auftraggeber“).
(2) Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB – natürliche
Personen, die zu privaten Zwecken handeln) als auch Unternehmer (§ 14 BGB –
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit sowie juristische
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Auftragnehmer
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot oder Auftrag haben stets
Vorrang vor diesen AGB.


§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist
enthalten.
(2) Der Leistungsumfang, die Ausführungsart sowie die Preise bestimmen sich
grundsätzlich nach dem jeweils zugrunde liegenden schriftlichen Angebot bzw. der
Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
(3) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des
Auftragnehmers (per Post, E-Mail oder digitaler Freigabe) oder durch die tatsächliche
Ausführung der Leistung zustande.


§ 3 Mitwirkungspflichten und Mehraufwand

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Ausführung der vertraglichen Leistungen
erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig und unentgeltlich zu schaffen. Hierzu
gehören:
• die Gewährleistung des ungehinderten Zugangs zu allen relevanten Räumlichkeiten,
Schächten, Deckenbereichen und Anlagen zum vereinbarten Termin,
• die Bereitstellung vollständiger, aktueller und korrekter Bestandslisten, Pläne und
technischer Unterlagen vor Leistungsbeginn,
• die Sicherstellung notwendiger bauseitiger Vorarbeiten (z. B. Freiräumen von
Arbeitsbereichen, Bereitstellung von Strom/Wasser, erforderliche Abschaltungen
technischer Anlagen wie Lüftungs- oder Brandmeldeanlagen durch autorisiertes
Personal).
(2) Abrechnung von Mehraufwand: Entsteht dem Auftragnehmer ein zeitlicher,
personeller oder materieller Mehraufwand, weil der Auftraggeber seinen
Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt –
insbesondere aufgrund von fehlendem oder verzögertem Zugang zu Räumlichkeiten,
fehlerhaften oder unvollständigen Bestandslisten, nicht freigeräumten Arbeitsbereichen
oder unangekündigten baulichen Erschwernissen –, wird dieser Mehraufwand
gesondert auf Nachweis nach den jeweils gültigen Stundensätzen und
Verrechnungspreisen des Auftragnehmers abgerechnet bzw. nachberechnet.
(3) Sofern ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat,
vor Ort nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann, ist der Auftragnehmer
berechtigt, die entstandenen Anfahrts- und Wartezeiten auf Nachweis in Rechnung zu
stellen.


§ 4 Stornierung und Kündigung nach Auftragserteilung

(1) Sagt der Auftraggeber einen bereits erteilten Auftrag oder einen fest vereinbarten
Ausführungstermin ab oder kündigt er den Vertrag vorzeitig, ohne dass ein vom
Auftragnehmer zu vertretender wichtiger Grund vorliegt, behält sich der Auftragnehmer
vor, die bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Absage/Kündigung bereits erbrachten
Leistungen sowie die konkret entstandenen Kosten anteilig in Rechnung zu stellen.
(2) Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören insbesondere bereits beschafftes oder
speziell zugeschnittenes Material, Dispositions- und Planungsaufwand sowie bereits
gebundene Personalkapazitäten, sofern diese nicht anderweitig eingesetzt werden
können. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer
kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist.
(3) Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern (insbesondere bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen) bleiben von
dieser Regelung unberührt


§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise. Gegenüber
Unternehmern verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich abweichend geregelt, sind
Rechnungen des Auftragnehmers sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug (rein
netto) zur Zahlung fällig.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei größeren Aufträgen oder umfangreichen
Materialbeschaffungen angemessene Abschlags- oder Anzahlungen entsprechend
dem Leistungsfortschritt zu verlangen.
(4) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen
(§ 288 BGB: derzeit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 9
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Unternehmern). Die Geltendmachung eines
weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren, Bauteilen
und Materialien bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem
jeweiligen Vertragsverhältnis vor.
(2) Erweiterter Eigentumsvorbehalt (nur gegenüber Unternehmern): Gegenüber
Auftraggebern, die Unternehmer sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an
den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der
Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.


§ 7 Abnahme und Gewährleistung

(1) Soweit eine Werkleistung vereinbart ist, ist der Auftraggeber zur Abnahme
verpflichtet, sobald die Leistung vertragsgemäß fertiggestellt wurde. Die Abnahme darf
nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Leistungserbringung bzw.
Abnahme schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung hinsichtlich dieser Mängel
als genehmigt.
(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.


§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut) ist die
Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 9 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN
Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewerblichen/gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Auftragnehmers
(Düren).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.